Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Stand August 2020)

I.Vertragspartner

Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über die Website www.pressel-staples.com bzw. www.pressel.at ("Website") geschlossen werden, ist die
Staples Solutions Austria GmbH („Pressel-Staples“, „Pressel“, „wir“ oder „uns“)
Industriestraße 8
2540 Bad Vöslau

Tel.: 0800/ 20 14 98
Fax: 0800/ 21 00 92
E-Mail: at.mail@pressel.com
Firmenbuchnummer: FN251731v
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wr. Neustadt
USt.ID-Nr.: ATU58156738


II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern, die keine Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Institutionen (nachfolgend „Unternehmer“ oder „Kunde“ oder „Sie“).

1.2 Die Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Kaufverträge, die über die Website zwischen Pressel-Staples und dem Kunden abgeschlossen werden. Die Geltung anderer Bestimmungen, insbesondere allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie von Pressel-Staples ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht. Diese Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Pressel-Staples in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von diesen Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung oder Leistungen an Sie vorbehaltlos ausführt oder annimmt. Sie sollten diese Lieferbedingungen als künftige Referenz abspeichern und/oder ausdrucken.

1.3 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen Pressel-Staples und dem Kunden haben Vorrang.

1.4 Der Verkauf und Versand von Pressel-Staples Produkten über die Website erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Österreichs.

1.5 Bei der Abwicklung der über die Website geschlossenen Kaufverträge wird Pressel-Staples gegebenenfalls durch externe Dienstleister unterstützt. Diese externen Dienstleister können eigenständige allgemeine Geschäftsbedingungen haben, die für Sie gelten. Diese werden Ihnen im Laufe des Bestellprozesses angezeigt. Achten Sie daher darauf, dass Sie mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind, bevor Sie einen etwaigen Vertrag abschließen.

2. VERTRAGSSCHLUSS, BESCHAFFENHEIT DER WARE, GARANTIEN

2.1 Die Angebote von Pressel-Staples sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Pressel-Staples zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware und entsprechende Versandbestätigung innerhalb von [2] Tagen ab Erhalt der Bestellung annehmen. Eine Auftrags- oder Versandbestätigung erhalten Sie, sofern wir Ihre E-Mail-Adresse kennen und wir berechtigt sind, die Auftrags- oder Versandbestätigung an diese E-Mail- Adresse zu schicken. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage dieser Lieferbedingungen geschlossen. Die Lieferbedingungen können über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ gespeichert werden. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.2 Bei Bestellungen über das Internet erhalten Sie von uns nach Absenden Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, die Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns informiert und noch keine Annahme der Bestellung darstellt.

2.3 Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe Ihrer Kundendaten. Im Rahmen dieser Überprüfung, die [unmittelbar im Anschluss an Ihre Bestellung][innerhalb von 2 Tagen nach Ihrer Bestellung] erfolgt, wird nachvollzogen, ob Sie mangels Unternehmereigenschaft nicht gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw. Lieferungen durch uns auf Grundlage dieser Lieferbedingungen ausgeschlossen sind. Pressel-Staples kann einen Vertragsschluss mit Ihnen beispielsweise ablehnen, weil Ihre Eigenschaft als Unternehmer nicht bestätigt werden konnte. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief.

2.4 Sofern der Kunde ein Kundenkonto bei Pressel-Staples hat, ist er verpflichtet, Pressel-Staples unverzüglich jegliche Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung sowie Zahlungsmodalität schriftlich, per Fax an 0800/ 21 00 92 oder per E-Mail an at.mail@pressel.com mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser geänderten Daten für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

2.5 Die Verwendung der Ware erfolgt außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Pressel-Staples und liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Die von Pressel-Staples gemachten Angaben zur Ware in Wort, Schrift und sonstiger Form zur Eignung, einschließlich Anwendung, Verarbeitung und sonstiger Verwendung – wie z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben – dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und erfolgen nach bestem Wissen, gelten jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der von Pressel-Staples gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sie stellen keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.6 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung oder an anderer Stelle im Vertrag ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.

2.7 Pressel-Staples behält sich vor, die Abgabe der Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Die entsprechenden Hinweise werden Ihnen bei der jeweils betroffenen Ware angezeigt.

3. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE, GEFAHRENÜBERGANG

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Pressel-Staples im einzelnen Vertrag ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet worden sind.

3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsschluss zu laufen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Kunde seine ggf. bestehenden Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und eine An- oder Vorauszahlung – sofern eine solche vereinbart wurde – auf unserem Konto eingegangen ist.

3.3 Im Falle eines unverbindlichen Liefertermins bzw. einer unverbindlichen Lieferfrist kommt Pressel- Staples nicht vor fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug.

3.4 Waren, die nicht mit einer bestimmten Lieferzeit beschrieben sind, werden direkt von unserem Lager versandt und innerhalb von 1-2 Werktagen zugestellt. Pressel-Staples behält sich das Recht vor, bei neuen Waren, die kurzfristig ins Sortiment aufgenommen werden, eine Lieferung innerhalb 48 Stunden vorzunehmen. Möbelstücke und besonders großvolumige und/oder sperrige Waren werden teilweise zerlegt und direkt vom Hersteller oder per Palette ausgeliefert. Hierbei kann sich die Lieferung bis zu 3 Wochen (direkt vom Hersteller) oder bis zu 3 Werktagen (Palette) erstrecken. Die Anlieferung erfolgt für Sie - unter Berücksichtigung von Punkt 4.1. - kostenlos, beinhaltet jedoch keine Treppentransporte.

3.5 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, sind Sie verpflichtet innerhalb einer Frist von 5 Tagen eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen herbeizuführen.

3.6 Pressel-Staples behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, Pressel-Staples erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

3.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über; maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt auch dann, wenn zulässige Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne Umsatzsteuer, Verpackung und Versand) in Euro ausgewiesen. An einem Bestellwert von mindestens 49,00 Euro netto fallen keine Versandkosten an. Liegt der Bestellwert unter 49,00 Euro netto, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro netto an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. Um Ihre Bestellung vor Schaden zu bewahren, wird zusätzlich für jede Lieferung unabhängig vom Bestellwert eine Versicherungs- und Verpackungspauschale in Höhe von 3,99 Euro netto verrechnet. Für Teillieferungen gilt Ziffer 3.7. Einen Mindermengenzuschlag berechnen wir generell nicht.

4.2 Sie erhalten Ihre Rechnung entweder per Post oder per Email, je nachdem welche Rechnungsversandart Sie während des Bestellprozesses gewählt haben. Informationen zum Rechnungsversand per Email erhalten Sie in Ihrem Kundenkonto hier im Online-Shop oder von unserem Kundenservice.

4.3 Zur Verfügung stehen Ihnen ausschließlich die folgenden Zahlungsarten: per Rechnung/ Überweisung
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

per Einzugsermächtigung
Nach Erteilung kann diese nur schriftlich widerrufen werden. Ohne schriftlichen Widerruf der Einzugsermächtigung behält Pressel-Staples sich das Recht vor, alle offenen und fälligen Rechnungen per Lastschriftverfahren automatisch einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt nach Fälligkeit (21 Tage nach Lieferung und Erhalt der Rechnung).

per Kreditkarte
Bitte geben Sie Pressel-Staples gegenüber die erforderlichen Angaben zur Kreditkartenzahlung bei der Auftragserteilung an. Die Zahlung kann über unsere sicheren Checkout-Seiten mit Ihrer Kreditoder Debitkarte erfolgen. Ihre Karte wird in dem Moment belastet, in dem Sie Ihre Bestellung aufgeben und eine Bestätigung der Annahme der Bestellung erhalten. Zahlungen per Kreditkarte sind sofort und ohne Abzug fällig.

per Sofortüberweisung
Die Sofortüberweisung ermöglicht Ihnen die Zahlung ohne Registrierung mithilfe Ihres Online- Bankkontos. Sie benötigen hierfür Ihre Zugangsdaten für Ihr Online-Banking ( z. B. PIN/TAN).

per PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Onlinedienst PayPal zu bezahlen, ist es notwendig, dass Sie dort registriert sind bzw. sich zunächst registrieren. Nach der Legitimation mit Ihren Zugangsdaten bestätigen Sie bitte die Zahlungsanweisung an uns. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

per Vorkasse
Hierbei haben Sie die Möglichkeit, die Ware vor Versand zu bezahlen. Geben Sie dies bitte vor der Bestellung an. Sobald die Zahlung auf dem Pressel-Staples Bankkonto eingegangen und die Bestellung von uns angenommen worden ist, wird Ihre Bestellung für den Versand freigegeben.

per Nachnahme
Diese Option muss Pressel-Staples vor der Auftragserfassung angekündigt werden. Nachnahmezahlungen beinhalten eine Gebühr von 3,10 Euro netto (wird bei der Bestellung und auf der Rechnung zusammen mit den Versandkosten ausgewiesen) und sind bei Erhalt der Ware direkt bar (keine Scheckzahlung) fällig und zu tätigen. Der Höchstbetrag einer Nachnahmezahlung darf den Betrag von 2.900,00 Euro netto nicht übersteigen. Die Ware wird nur bei direkter Barzahlung des Nachnahmebetrages ausgehändigt.

Wir behalten uns jedoch eine Bonitätsprüfung bei Zahlungsarten vor, bei denen wir in Vorleistung treten. Sie ermächtigen uns in diesen Fällen, Ihre Daten (Firma, Name, Adresse, …) zum Zweck der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Daten an Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Str. 30, 10317 Berlin weiterzugeben. Je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, Ihre Bestellung nur bei Akzeptanz der von uns präferierten Zahlungsart auszuführen. Die Auswahl der möglichen Zahlungsarten wird dann entsprechend auf das Ergebnis der Bonitätsprüfung angepasst. In Ausnahmefällen kann eine kürzere Fälligkeit der Zahlungsziele vereinbart werden.

4.4 Zahlungen per Vorauskasse sind unmittelbar nach Annahme Ihrer Bestellung im Sinne der Ziffer 2.1 der Lieferbedingungen fällig. Bei Zahlung per Rechnung oder per Einzugsermächtigung wird der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Lieferung der Ware zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf das in der Rechnung angegebene Konto von Pressel-Staples zu zahlen. Sie geraten automatisch 21 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ein früherer Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

4.5 Pressel-Staples ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von 11,90 Euro netto zu erheben. Weitere gesetzliche Rechte von Pressel-Staples aufgrund Ihres Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer mangels ausreichender Deckung von Ihnen verschuldeten Rücküberweisung der Bankabbuchung durch das Kreditinstitut erhebt Pressel-Staples eine Pauschale für die Rücklastschrift in Höhe von 11,90 Euro netto. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Pressel-Staples jeweils ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. (gesetzlicher Zinssatz) zu verzinsen. Pressel-Staples behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4.7 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Pressel-Staples aus dem jeweiligen Kaufvertrag mit Ihnen verbleiben die mit diesem Kaufvertrag verkauften Waren im Eigentum von Pressel-Staples. Sie sind verpflichtet, Pressel-Staples unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen, die es Pressel-Staples ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen, beispielsweise zur Zahlung, aus diesem Vertrag mit Pressel-Staples nicht oder kommen Sie damit in Verzug , so kann Pressel-Staples gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt Ihr Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und Pressel-Staples kann diese herausverlangen. In diesem Fall haben Sie Pressel-Staples oder den Beauftragten von Pressel-Staples zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. Pressel-Staples ist in diesem Fall weiterhin berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen.

4.8 Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Pressel-Staples anerkannt ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT

5.1 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie die Ware bei der Lieferung umgehend überprüfen und Mängel ordnungsgemäß rügen. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind Pressel-Staples unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Versteckte Mängel müssen Pressel-Staples unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie beispielsweise Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme und/oder Abnahme der Ware nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.

5.2 Die Kosten der Untersuchung der Ware trägt der Kunde.

5.3 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

5.4 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist Pressel-Staples nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) berechtigt.

5.5 Hat Pressel-Staples die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.4 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

5.6 Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 7 beschränkter Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

5.7 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei unwesentlichen Mängeln, die den Gebrauch der Ware nicht erheblich beeinträchtigen, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht oder die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs statt der ganzen Leistung zu.

5.8 Bei jeder Mängelrüge steht Pressel-Staples das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware zu. Der Käufer kann keine Rechte daraus ableiten, dass Pressel-Staples eine Mängelrüge prüft. Wir können von Ihnen auch verlangen, dass Sie den beanstandeten Liefergegenstand an uns auf unsere Kosten zurückschicken. Erweist sich Ihre Mängelrüge als unberechtigt und haben Sie dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so sind Sie uns zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.

5.9 Sie werden Pressel-Staples zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes sowie für die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.

5.10 Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde von Pressel-Staples ersetzte Ware oder Teile davon auf Pressel-Staples Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren.

5.11 Es bestehen keine Mängelrechte bei Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Pressel-Staples zu vertreten sind.

5.12 Erhalten Sie eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5.13 Bei unentgeltlichen Werbegaben und Beigaben besteht kein Anspruch auf Gewährleistung sowie Umtausch.

5.14 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadenersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von Pressel-Staples sowie (iv) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (v) Rückgriffsansprüchen nach § 933b ABGB.

6. ZUSÄTZLICHE GARANTIE

6.1 Gegebenenfalls gewähren Dritte, die Lieferanten oder Hersteller der von Ihnen erworbenen Produkte sind, eine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Diese Garantie verpflichtet nur den Dritten, und nicht Pressel-Staples, es sei denn, Pressel-Staples hat ausdrücklich selbst eine Garantie Ihnen gegenüber übernommen.

6.2 Von Pressel-Staples übernommene Garantien sind abhängig von Beschaffenheit und Lebensdauer des jeweiligen Produktes. Für nähre Auskünfte über die Garantie eines bestimmten Produktes nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Kundenservice auf.

6.3 Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für Pressel-Staples nur in demjenigen Umfang verbindlich, in welchem sie (i) in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten sind, (ii) ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden, und (iii) die aus einer solchen Garantie für Pressel-Staples resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.

7. HAFTUNG

7.1 Pressel-Staples haftet unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die durch Fehlen oder Mängel an einer von Pressel-Staples garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist).

7.2 Pressel-Staples haftet unbeschränkt für Schäden, die unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen, von Pressel-Staples oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Pressel-Staples vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

7.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pressel- Staples außer in den Fällen unbeschränkter Haftung nach den Ziffern 7.1 und 7.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Die Haftung von Pressel-Staples nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für die Haftung von Pressel-Staples für vergebliche Aufwendungen.

7.7 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Pressel-Staples nur in dem aus den Ziffern 7.1 bis 7.3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

7.8 Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

7.9 In Fällen der Ziffer 7.3 beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Pressel- Staples zwei (2) Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden verjährt der Anspruch drei (3) Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 5.14. Die Verjährungsbestimmungen des § 933 ABGB bleiben unberührt.

8. FREIWILLIGES RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT

8.1 Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stapels Solutions Austria GmbH, Industriestraße 8, 2540 Bad Vöslau (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00 92, E-Mail: at.mail@pressel.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und Ihre Rückholungsnummer zu erfragen. Ohne diese Rückholungsnummer kann eine kostenlose Warenretoure durch Pressel-Staples nicht veranlasst werden. Für eine Warenrückholung ohne dementsprechende Rückholungsnummer wird daher eine Gebühr von 10 Euro netto erhoben, wobei es Ihnen unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass Pressel-Staples durch die Abholung kein oder ein geringerer Aufwand als die Gebühr entstanden ist. Warenrücksendungen werden ausschließlich nur akzeptiert, wenn diese vorab bei Pressel-Staples gemeldet wurden. Eigenhändige Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache werden weder akzeptiert noch haftet Pressel-Staples für die Ihnen dadurch entstandenen Kosten. Bereits geleistete Zahlungen abzüglich etwaiger Versicherungs- und Nachnahmekosten werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrückholung akzeptiert wurde. Im Falle einer nicht akzeptierten Warenrückholung weil die erforderlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Bewahren Sie den Rückholbeleg, den der Fahrer Ihnen aushändigt, bitte sorgfältig auf, da dies Ihr Rückgabenachweis ist.

8.2 Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Widerrufsrechtrecht zu den folgenden Bedingungen ein:
• die Ware ist unbenutzt;
• die Ware ist unbeschädigt;
• die Ware ist in einwandfreier Originalverpackung.
Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden.

8.3 Das freiwillige Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Unternehmer maßgeblich ist;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
• zur Lieferung von Waren, die speziell für Kunden beschafft werden (diese Information ist bei der jeweiligen Artikeldetailbeschreibung als „Transport vom Hersteller“ ersichtlich) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

8.4 Bei Möbelbestellungen haben Sie ein freiwilliges Widerrufsrecht von fünf Tagen, sofern die Möbel unbeschädigt, unbenutzt und in einwandfreier Originalverpackung zurückgeschickt werden. Ausgepackte und aufgebaute Möbelstücke werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur durch Anmeldung dieser via unserer Service- und Bestellhotline (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00 92, E-Mail: at.mail@pressel.com) erfolgen.

8.5 Bei Mängeln eines Teiles eines Setangebotes, behält sich Pressel-Staples das Recht vor, dieses nur vollständig zurückzunehmen und zu vergüten. Ein Anspruch auf Teilentschädigung besteht nicht. Wird nur ein Teil des Setangebotes zurückgesandt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

9. DATENSCHUTZ

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen. 10. HÖHERE GEWALT

10.1 Ist Pressel-Staples aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer, Pan- oder Epidemien oder anderer unvorhersehbarer, unvermeidbarer, außerhalb des Einflussbereichs von Pressel-Staples liegender und von Pressel-Staples nicht zu vertretender Ereignisse wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen bzw. den Auswirkungen derartiger Ereignisse an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Pressel- Staples gehindert, ist Presse-Staples für die Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung befreit. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Vom Eintritt der Störung werden Sie baldmöglichst in angemessener Weise unterrichtet.

10.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen. 11. RECHSTWAHL UND GERICHTSSTAND

11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pressel-Staples und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt. Pressel-Staples ist jedoch berechtigt, Sie an Ihrem Sitz zu verklagen.

12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt.

12.2 Sollten wir zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag oder diesen Lieferbedingungen bestehen oder Rechte oder Abhilfemaßnahmen, die uns nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit Sie nicht von der Pflicht zur Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und Ihnen schriftlich mitgeteilt wird.

12.3 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag ist für Sie und uns sowie unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, die keine verbundenen Unternehmen darstellen. Wir sind berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag jederzeit während der Laufzeit des Vertrags abzutreten, ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen zu übertragen oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.

12.4 Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistungen ohne Ihre vorherige Zustimmung Subunternehmer oder sonstige Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen.

13. BATTERIEGESETZ

13.1 Bitte beachten Sie Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe gebrauchter Batterien und wieder aufladbarer Akkumulatoren. Die auf der Batterie- bzw. Akkuverpackung abgebildete durchgestrichene Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber. Wir nehmen die von uns vertriebenen Batterien/Akkumulatoren unentgeltlich auf dem Postweg zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung dieser Batterien/Akkumulatoren sicher.


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