Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Stand August 2020)
I.Vertragspartner
Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über die Website www.pressel-staples.com bzw.
www.pressel.at ("Website") geschlossen werden, ist die
Pressel Versand International GmbH („Pressel-Staples“, „Pressel“, „wir“ oder „uns“)
Industriestraße 8
2540 Bad Vöslau
Tel.: 0800/ 20 14 98
Fax: 0800/ 21 00 92
E-Mail: at.mail@pressel.com
Firmenbuchnummer: FN251731v
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wr. Neustadt
USt.ID-Nr.: ATU58156738
II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den
Internetvertrieb (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) gelten ausschließlich für Verträge mit
Unternehmern, die keine Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
sind, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Institutionen
(nachfolgend „Unternehmer“ oder „Kunde“ oder „Sie“).
1.2 Die Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Kaufverträge, die über die Website
zwischen Pressel-Staples und dem Kunden abgeschlossen werden. Die Geltung anderer
Bestimmungen, insbesondere allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen,
unabhängig davon, ob sie von Pressel-Staples ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht. Diese
Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Pressel-Staples in Kenntnis Ihrer
entgegenstehenden oder von diesen Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung
oder Leistungen an Sie vorbehaltlos ausführt oder annimmt. Sie sollten diese Lieferbedingungen als
künftige Referenz abspeichern und/oder ausdrucken.
1.3 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen Pressel-Staples und dem Kunden
haben Vorrang.
1.4 Der Verkauf und Versand von Pressel-Staples Produkten über die Website erfolgt ausschließlich an
Adressen innerhalb Österreichs.
1.5 Bei der Abwicklung der über die Website geschlossenen Kaufverträge wird Pressel-Staples
gegebenenfalls durch externe Dienstleister unterstützt. Diese externen Dienstleister können
eigenständige allgemeine Geschäftsbedingungen haben, die für Sie gelten. Diese werden Ihnen im
Laufe des Bestellprozesses angezeigt. Achten Sie daher darauf, dass Sie mit der Geltung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind, bevor Sie einen etwaigen Vertrag
abschließen.
2. VERTRAGSSCHLUSS, BESCHAFFENHEIT DER WARE, GARANTIEN
2.1 Die Angebote von Pressel-Staples sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für
uns bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Pressel-Staples zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail
oder durch Auslieferung der Ware und entsprechende Versandbestätigung innerhalb von [2] Tagen ab
Erhalt der Bestellung annehmen. Eine Auftrags- oder Versandbestätigung erhalten Sie, sofern wir Ihre
E-Mail-Adresse kennen und wir berechtigt sind, die Auftrags- oder Versandbestätigung an diese E-Mail-
Adresse zu schicken. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage dieser
Lieferbedingungen geschlossen. Die Lieferbedingungen können über die Funktion „Drucken“
ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ gespeichert werden. Für den Vertragsschluss steht nur
die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2 Bei Bestellungen über das Internet erhalten Sie von uns nach Absenden Ihrer Bestellung eine
Bestellbestätigung per E-Mail, die Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns informiert
und noch keine Annahme der Bestellung darstellt.
2.3 Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe Ihrer Kundendaten. Im
Rahmen dieser Überprüfung, die [unmittelbar im Anschluss an Ihre Bestellung][innerhalb von 2 Tagen
nach Ihrer Bestellung] erfolgt, wird nachvollzogen, ob Sie mangels Unternehmereigenschaft nicht
gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw. Lieferungen durch uns auf Grundlage dieser Lieferbedingungen
ausgeschlossen sind. Pressel-Staples kann einen Vertragsschluss mit Ihnen beispielsweise ablehnen,
weil Ihre Eigenschaft als Unternehmer nicht bestätigt werden konnte. In diesem Fall informieren wir
Sie unverzüglich per Telefon, E-Mail, Fax oder Brief.
2.4 Sofern der Kunde ein Kundenkonto bei Pressel-Staples hat, ist er verpflichtet, Pressel-Staples
unverzüglich jegliche Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder
der Bankverbindung sowie Zahlungsmodalität schriftlich, per Fax an 0800/ 21 00 92 oder per E-Mail an
at.mail@pressel.com mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser geänderten Daten für die
Vertragserfüllung erforderlich ist.
2.5 Die Verwendung der Ware erfolgt außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Pressel-Staples und
liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas
anderes bestimmt. Die von Pressel-Staples gemachten Angaben zur Ware in Wort, Schrift und sonstiger
Form zur Eignung, einschließlich Anwendung, Verarbeitung und sonstiger Verwendung – wie z.B.
Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben – dienen
nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und erfolgen nach bestem Wissen,
gelten jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung
der von Pressel-Staples gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sie stellen
keine Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet
sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer
Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und
technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder
Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
2.6 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der
Auftragsbestätigung oder an anderer Stelle im Vertrag ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.
2.7 Pressel-Staples behält sich vor, die Abgabe der Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken.
Die entsprechenden Hinweise werden Ihnen bei der jeweils betroffenen Ware angezeigt.
3. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE, GEFAHRENÜBERGANG
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Pressel-Staples im einzelnen
Vertrag ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet worden sind.
3.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsschluss zu laufen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas
anderes bestimmt. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Kunde seine ggf.
bestehenden Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und eine An- oder Vorauszahlung – sofern
eine solche vereinbart wurde – auf unserem Konto eingegangen ist.
3.3 Im Falle eines unverbindlichen Liefertermins bzw. einer unverbindlichen Lieferfrist kommt Pressel-
Staples nicht vor fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung in
Verzug.
3.4 Waren, die nicht mit einer bestimmten Lieferzeit beschrieben sind, werden direkt von unserem
Lager versandt und innerhalb von 1-2 Werktagen zugestellt. Pressel-Staples behält sich das Recht vor,
bei neuen Waren, die kurzfristig ins Sortiment aufgenommen werden, eine Lieferung innerhalb 48
Stunden vorzunehmen. Möbelstücke und besonders großvolumige und/oder sperrige Waren werden
teilweise zerlegt und direkt vom Hersteller oder per Palette ausgeliefert. Hierbei kann sich die
Lieferung bis zu 3 Wochen (direkt vom Hersteller) oder bis zu 3 Werktagen (Palette) erstrecken. Die
Anlieferung erfolgt für Sie - unter Berücksichtigung von Punkt 4.1. - kostenlos, beinhaltet jedoch keine
Treppentransporte.
3.5 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung
angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht
antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde
beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, sind Sie verpflichtet innerhalb einer Frist von 5
Tagen eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen herbeizuführen.
3.6 Pressel-Staples behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen,
sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der
restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand
oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, Pressel-Staples erklärt sich zur
Übernahme dieser Kosten bereit). Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
3.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten auf Sie über; maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies
gilt auch dann, wenn zulässige Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B.
Versand oder Installation) übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug
der Annahme sind.
4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne Umsatzsteuer, Verpackung und Versand) in Euro
ausgewiesen. An einem Bestellwert von mindestens 49,00 Euro netto fallen keine Versandkosten an.
Liegt der Bestellwert unter 49,00 Euro netto, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von 4,90
Euro netto an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. Um Ihre Bestellung vor Schaden zu
bewahren, wird zusätzlich für jede Lieferung unabhängig vom Bestellwert eine Versicherungs- und
Verpackungspauschale in Höhe von 3,99 Euro netto verrechnet. Für Teillieferungen gilt Ziffer 3.7. Einen
Mindermengenzuschlag berechnen wir generell nicht.
4.2 Sie erhalten Ihre Rechnung entweder per Post oder per Email, je nachdem welche
Rechnungsversandart Sie während des Bestellprozesses gewählt haben. Informationen zum
Rechnungsversand per Email erhalten Sie in Ihrem Kundenkonto hier im Online-Shop oder von
unserem Kundenservice.
4.3 Zur Verfügung stehen Ihnen ausschließlich die folgenden Zahlungsarten:
per Rechnung/ Überweisung
Rechnungen sind innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung fällig und ohne
Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
per Einzugsermächtigung
Nach Erteilung kann diese nur schriftlich widerrufen werden. Ohne schriftlichen Widerruf der
Einzugsermächtigung behält Pressel-Staples sich das Recht vor, alle offenen und fälligen Rechnungen
per Lastschriftverfahren automatisch einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt nach Fälligkeit (21 Tage nach Lieferung und Erhalt der Rechnung).
per Kreditkarte
Bitte geben Sie Pressel-Staples gegenüber die erforderlichen Angaben zur Kreditkartenzahlung bei
der Auftragserteilung an. Die Zahlung kann über unsere sicheren Checkout-Seiten mit Ihrer Kreditoder
Debitkarte erfolgen. Ihre Karte wird in dem Moment belastet, in dem Sie Ihre Bestellung
aufgeben und eine Bestätigung der Annahme der Bestellung erhalten. Zahlungen per Kreditkarte sind
sofort und ohne Abzug fällig.
per Sofortüberweisung
Die Sofortüberweisung ermöglicht Ihnen die Zahlung ohne Registrierung mithilfe Ihres Online-
Bankkontos. Sie benötigen hierfür Ihre Zugangsdaten für Ihr Online-Banking ( z. B. PIN/TAN).
per PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Onlinedienst PayPal zu bezahlen, ist es notwendig, dass Sie dort
registriert sind bzw. sich zunächst registrieren. Nach der Legitimation mit Ihren Zugangsdaten
bestätigen Sie bitte die Zahlungsanweisung an uns. Weitere Hinweise erhalten Sie beim
Bestellvorgang.
per Vorkasse
Hierbei haben Sie die Möglichkeit, die Ware vor Versand zu bezahlen. Geben Sie dies bitte vor der
Bestellung an. Sobald die Zahlung auf dem Pressel-Staples Bankkonto eingegangen und die Bestellung
von uns angenommen worden ist, wird Ihre Bestellung für den Versand freigegeben.
per Nachnahme
Diese Option muss Pressel-Staples vor der Auftragserfassung angekündigt werden.
Nachnahmezahlungen beinhalten eine Gebühr von 3,10 Euro netto (wird bei der Bestellung und auf
der Rechnung zusammen mit den Versandkosten ausgewiesen) und sind bei Erhalt der Ware direkt bar
(keine Scheckzahlung) fällig und zu tätigen. Der Höchstbetrag einer Nachnahmezahlung darf den
Betrag von 2.900,00 Euro netto nicht übersteigen. Die Ware wird nur bei direkter Barzahlung des
Nachnahmebetrages ausgehändigt.
Wir behalten uns jedoch eine Bonitätsprüfung bei Zahlungsarten vor, bei denen wir in Vorleistung
treten. Sie ermächtigen uns in diesen Fällen, Ihre Daten (Firma, Name, Adresse, …) zum Zweck der
Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Daten an Creditsafe Deutschland GmbH,
Schreiberhauer Str. 30, 10317 Berlin weiterzugeben. Je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten
wir uns vor, Ihre Bestellung nur bei Akzeptanz der von uns präferierten Zahlungsart auszuführen. Die
Auswahl der möglichen Zahlungsarten wird dann entsprechend auf das Ergebnis der Bonitätsprüfung
angepasst. In Ausnahmefällen kann eine kürzere Fälligkeit der Zahlungsziele vereinbart werden.
4.4 Zahlungen per Vorauskasse sind unmittelbar nach Annahme Ihrer Bestellung im Sinne der Ziffer
2.1 der Lieferbedingungen fällig. Bei Zahlung per Rechnung oder per Einzugsermächtigung wird der
Rechnungsbetrag unmittelbar nach Lieferung der Ware zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf
das in der Rechnung angegebene Konto von Pressel-Staples zu zahlen.
Sie geraten automatisch 21 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ein früherer
Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
4.5 Pressel-Staples ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von
11,90 Euro netto zu erheben. Weitere gesetzliche Rechte von Pressel-Staples aufgrund Ihres
Zahlungsverzuges bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer
mangels ausreichender Deckung von Ihnen verschuldeten Rücküberweisung der Bankabbuchung
durch das Kreditinstitut erhebt Pressel-Staples eine Pauschale für die Rücklastschrift in Höhe von 11,90
Euro netto. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Pressel-Staples jeweils ein
geringerer Schaden entstanden ist.
4.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz p.a. (gesetzlicher Zinssatz) zu verzinsen. Pressel-Staples behält sich das Recht vor,
gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.7 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Pressel-Staples aus dem jeweiligen
Kaufvertrag mit Ihnen verbleiben die mit diesem Kaufvertrag verkauften Waren im Eigentum von
Pressel-Staples. Sie sind verpflichtet, Pressel-Staples unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von
Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen, die es Pressel-Staples
ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen. Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen,
beispielsweise zur Zahlung, aus diesem Vertrag mit Pressel-Staples nicht oder kommen Sie damit in
Verzug , so kann Pressel-Staples gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt Ihr Recht zum
Besitz der Vorbehaltsware und Pressel-Staples kann diese herausverlangen. In diesem Fall haben Sie
Pressel-Staples oder den Beauftragten von Pressel-Staples zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu
der Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. Pressel-Staples ist in diesem Fall weiterhin
berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen.
4.8 Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von Pressel-Staples anerkannt ist oder auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT
5.1 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie die Ware bei der Lieferung umgehend
überprüfen und Mängel ordnungsgemäß rügen. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels
schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind
Pressel-Staples unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Versteckte
Mängel müssen Pressel-Staples unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach ihrer Entdeckung
schriftlich mitgeteilt werden. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie
beispielsweise Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Wegen
unwesentlicher Mängel darf die Annahme und/oder Abnahme der Ware nicht verweigert werden.
Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.
5.2 Die Kosten der Untersuchung der Ware trägt der Kunde.
5.3 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist.
5.4 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist Pressel-Staples nach eigener Wahl zur für Sie
kostenlosen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder ersatzweisen
Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) berechtigt.
5.5 Hat Pressel-Staples die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter
Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.4
bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen
Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern.
5.6 Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe der
Bestimmungen in Ziffer 7 beschränkter Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
5.7 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei unwesentlichen Mängeln, die den
Gebrauch der Ware nicht erheblich beeinträchtigen, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht oder die
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs statt der ganzen Leistung zu.
5.8 Bei jeder Mängelrüge steht Pressel-Staples das Recht zur Besichtigung und Prüfung der
beanstandeten Ware zu. Der Käufer kann keine Rechte daraus ableiten, dass Pressel-Staples eine
Mängelrüge prüft. Wir können von Ihnen auch verlangen, dass Sie den beanstandeten
Liefergegenstand an uns auf unsere Kosten zurückschicken. Erweist sich Ihre Mängelrüge als
unberechtigt und haben Sie dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt,
so sind Sie uns zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder
Versandkosten, verpflichtet.
5.9 Sie werden Pressel-Staples zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes
sowie für die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und
Gelegenheit einräumen.
5.10 Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde von Pressel-Staples ersetzte Ware oder Teile davon
auf Pressel-Staples Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriften zurück zu gewähren.
5.11 Es bestehen keine Mängelrechte bei Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder
fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch Sie
oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Pressel-Staples zu vertreten
sind.
5.12 Erhalten Sie eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
5.13 Bei unentgeltlichen Werbegaben und Beigaben besteht kein Anspruch auf Gewährleistung sowie
Umtausch.
5.14 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt
jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der
Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadenersatzansprüchen
gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von
Pressel-Staples sowie (iv) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (v) Rückgriffsansprüchen nach
§ 933b ABGB.
6. ZUSÄTZLICHE GARANTIE
6.1 Gegebenenfalls gewähren Dritte, die Lieferanten oder Hersteller der von Ihnen erworbenen
Produkte sind, eine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Diese Garantie verpflichtet nur den Dritten,
und nicht Pressel-Staples, es sei denn, Pressel-Staples hat ausdrücklich selbst eine Garantie Ihnen
gegenüber übernommen.
6.2 Von Pressel-Staples übernommene Garantien sind abhängig von Beschaffenheit und Lebensdauer
des jeweiligen Produktes. Für nähre Auskünfte über die Garantie eines bestimmten Produktes
nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Kundenservice auf.
6.3 Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für Pressel-Staples nur in demjenigen
Umfang verbindlich, in welchem sie (i) in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten
sind, (ii) ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden, und (iii) die
aus einer solchen Garantie für Pressel-Staples resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.
7. HAFTUNG
7.1 Pressel-Staples haftet unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter
Handlungen, unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die durch Fehlen
oder Mängel an einer von Pressel-Staples garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden
(diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw.
Verjährungsfrist).
7.2 Pressel-Staples haftet unbeschränkt für Schäden, die unabhängig von der Art der Pflichtverletzung
einschließlich unerlaubter Handlungen, von Pressel-Staples oder einem gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen von Pressel-Staples vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
7.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pressel-
Staples außer in den Fällen unbeschränkter Haftung nach den Ziffern 7.1 und 7.4 der Höhe nach
begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.4 Die Haftung von Pressel-Staples nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für die Haftung von Pressel-Staples für vergebliche
Aufwendungen.
7.7 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Pressel-Staples nur in dem aus den
Ziffern 7.1 bis 7.3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch
angemessene Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien
aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
7.8 Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
7.9 In Fällen der Ziffer 7.3 beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Pressel-
Staples zwei (2) Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den
Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden
verjährt der Anspruch drei (3) Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist
bei Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 5.14. Die
Verjährungsbestimmungen des § 933 ABGB bleiben unberührt.
8. FREIWILLIGES RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT
8.1 Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stapels Solutions Austria GmbH, Industriestraße 8, 2540
Bad Vöslau (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00 92, E-Mail: at.mail@pressel.com) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels
Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und Ihre
Rückholungsnummer zu erfragen. Ohne diese Rückholungsnummer kann eine kostenlose
Warenretoure durch Pressel-Staples nicht veranlasst werden. Für eine Warenrückholung ohne
dementsprechende Rückholungsnummer wird daher eine Gebühr von 10 Euro netto erhoben, wobei
es Ihnen unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass Pressel-Staples durch die Abholung kein oder ein
geringerer Aufwand als die Gebühr entstanden ist. Warenrücksendungen werden ausschließlich nur
akzeptiert, wenn diese vorab bei Pressel-Staples gemeldet wurden. Eigenhändige
Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache werden weder akzeptiert noch haftet Pressel-Staples
für die Ihnen dadurch entstandenen Kosten. Bereits geleistete Zahlungen abzüglich etwaiger
Versicherungs- und Nachnahmekosten werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die
Warenrückholung akzeptiert wurde.
Im Falle einer nicht akzeptierten Warenrückholung weil die erforderlichen Voraussetzungen dafür
nicht vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu
stellen. Bewahren Sie den Rückholbeleg, den der Fahrer Ihnen aushändigt, bitte sorgfältig auf, da dies
Ihr Rückgabenachweis ist.
8.2 Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Widerrufsrechtrecht zu den folgenden Bedingungen ein:
• die Ware ist unbenutzt;
• die Ware ist unbeschädigt;
• die Ware ist in einwandfreier Originalverpackung.
Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben
werden.
8.3 Das freiwillige Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Unternehmer maßgeblich ist;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde
• zur Lieferung von Waren, die speziell für Kunden beschafft werden (diese Information ist bei
der jeweiligen Artikeldetailbeschreibung als „Transport vom Hersteller“ ersichtlich) oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
8.4 Bei Möbelbestellungen haben Sie ein freiwilliges Widerrufsrecht von fünf Tagen, sofern die Möbel
unbeschädigt, unbenutzt und in einwandfreier Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Ausgepackte und aufgebaute Möbelstücke werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur
durch Anmeldung dieser via unserer Service- und Bestellhotline (Tel.: 0800/ 20 14 98, Fax: 0800/ 21 00
92, E-Mail: at.mail@pressel.com) erfolgen.
8.5 Bei Mängeln eines Teiles eines Setangebotes, behält sich Pressel-Staples das Recht vor, dieses nur
vollständig zurückzunehmen und zu vergüten. Ein Anspruch auf Teilentschädigung besteht nicht. Wird
nur ein Teil des Setangebotes zurückgesandt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
9. DATENSCHUTZ
Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
10. HÖHERE GEWALT
10.1 Ist Pressel-Staples aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen,
Feuer, Pan- oder Epidemien oder anderer unvorhersehbarer, unvermeidbarer, außerhalb des
Einflussbereichs von Pressel-Staples liegender und von Pressel-Staples nicht zu vertretender Ereignisse
wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen bzw. den
Auswirkungen derartiger Ereignisse an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Pressel-
Staples gehindert, ist Presse-Staples für die Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen
Lieferung oder Leistung befreit. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich
einer angemessenen Anlauffrist. Vom Eintritt der Störung werden Sie baldmöglichst in angemessener
Weise unterrichtet.
10.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei
berechtigt, vom dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne
sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen.
11. RECHSTWAHL UND GERICHTSSTAND
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pressel-Staples und dem Kunden gilt das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung
ist das sachlich zuständige Gericht in Wiener Neustadt. Pressel-Staples ist jedoch berechtigt, Sie an
Ihrem Sitz zu verklagen.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt.
12.2 Sollten wir zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte
Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag oder diesen Lieferbedingungen bestehen oder Rechte
oder Abhilfemaßnahmen, die uns nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen
Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit Sie nicht von der Pflicht zur
Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als
ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf
diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und Ihnen
schriftlich mitgeteilt wird.
12.3 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag ist für Sie und uns sowie unsere jeweiligen
Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie
nicht berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ganz
oder teilweise auf Dritte zu übertragen, die keine verbundenen Unternehmen darstellen. Wir sind
berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag jederzeit
während der Laufzeit des Vertrags abzutreten, ganz oder teilweise auf verbundene Unternehmen zu
übertragen oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.
12.4 Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistungen ohne Ihre vorherige Zustimmung
Subunternehmer oder sonstige Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen.
13. BATTERIEGESETZ
13.1 Bitte beachten Sie Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe gebrauchter Batterien und wieder
aufladbarer Akkumulatoren. Die auf der Batterie- bzw. Akkuverpackung abgebildete durchgestrichene
Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen. Unter
diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber. Wir nehmen die von uns vertriebenen Batterien/Akkumulatoren
unentgeltlich auf dem Postweg zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung
dieser Batterien/Akkumulatoren sicher.